Kandidatur zur Bundestagswahl

Liebe Grüne in Schleswig-Holstein,

die letzten fünf Jahre, die ich dem Landesvorstand angehöre, waren für die Partei aber auch für mich  eine spannende und bewegte Zeit. Ich habe die Freude und die Ehre seit 3 Jahren den Landesvorsitz inne zu haben. Es ist uns mit Fleiß und kreativer Leidenschaft gelungen mit unserem besten Wahlergebnis aller Zeiten den Weg zurück in die Regierung zu nehmen. Die Koalitionsverhandlungen haben wir mit einem sehr guten Ergebnis abgeschlossen und die Regierungsarbeit mit viel Engagement und Lust-am-Verändern aufgenommen. Nun ist es für mich an der Zeit, mir eine andere Aufgabe zu suchen.

Deshalb werde ich mich im März als Spitzenkandidatin der Grünen in Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl bewerben. Ich habe große Lust, mit euch zusammen im kommenden Jahr zwei spritzige und leidenschaftliche Wahlkämpfe zu bestreiten. Und ich habe große Lust, das als Landesvorsitzende angesammelte Wissen für starke Antworten in starken Wahlkämpfen zu starken grünen Ergebnissen zu machen.

Ich habe große Lust auf diese Aufgabe und freue mich über Unterstützung zu meiner Kandidatur.

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Ja zum Nordstaat – und jetzt?

Nun ist es entschieden: Wir Grüne wollen uns auf den Weg machen, um über ein neues, norddeutsches Bundesland zu diskutieren. Jahrelang gab es die Diskussion um den sogenannten Nordstaat in unserer Partei ohne zu einer abschließenden Entscheidung zu kommen. Nun hat eine Urabstimmung mit einer tollen Beteiligung von 57% entschieden.

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Arbeitsteilung à la CDU

Zur Einreichung einer Klage beim Landesverfassungsgericht zu den SSW-Mandaten sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlene Löhr:

Nach dem respektlosen Umgang mit dem SSW bereits in der letzten Wahlperiode wird nun schon wieder die dänische Minderheit angegriffen. Die Junge Union spielt den Wadenbeißer und die CDU kann sich zurücklehnen und ihre Hände in Unschuld waschen. Das ist Arbeitsteilung à la CDU.

Die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde ist ein Kernstück des garantierten Schutzes, der in unserer Verfassung verankert ist, und beispielhaft für den gelungenen Integrationsprozess einer nationalen Minderheit. Die Worte des CDU-Landtagspräsidenten Schlie, „einen sorgsamen und verantwortungsvollen Umgang mit dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Minderheiten zu pflegen“, wirken wie blanker Hohn angesichts der Brandstiftung der Jungen Union.

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Wie kam es zur Eurokrise?

httpv://www.youtube.com/watch?v=QKlP7HK3I60

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Replik: Die Frauenquote ist ein Grünes Erfolgsmodell

In ihrem Blog schreibt die derzeitige frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend in Schleswig-Holstein, Daniela Ehlers, dass es Zeit sei für die Grünen zu erkennen, dass die Umsetzung der Frauenquote gescheitert sei. Eine Replik.

Der Schluss ist ein schneller. Auch nach 30 Jahren sind nicht überall zu 50% Frauen beteiligt = Frauenquote hat versagt. Zugegeben, eine solche quantitative Betrachtungsweise der Quote führt tatsächlich zu einem ernüchternden Ergebnis. Die Quote war jedoch immer auch Instrument für eine qualitative Verbesserung in der Arbeit der Partei. Und genau da ist die Quote ein wahres Erfolgsmodell.

Bei uns Grünen wird beispielsweise quotiert diskutiert. Diese Mischung der Perspektiven tut den Diskussionen innerhalb der Partei immer wieder gut und macht uns zu der kreativen Truppe die wir sind. Neudeutsch heißt das Diversity Management und das haben wir ziemlich gut drauf. “Die” Männer unserer Partei (auch wenn es diese einheitliche Kategorie eigentlich nicht gibt) haben die Mitarbeit von Frauen zu schätzen gelernt. Wer das nicht glaubt, sollte sich mal in Diskussionen anderer Parteien begeben. Wie oft habe ich es dort erlebt, dass wenn die Frau den Mund aufmacht, werden die Handys und Tablet-PC rausgeholt und es erfolgt ein mechanisches Nicken.

Bei uns Grünen werden Listen und Gremien quotiert besetzt. Dieser Zwang, Frauen an der Aufstellung der Listen zu beteiligen hat dazu geführt, dass – wenn absehbar nicht genügend Frauen zur Verfügung stehen – überlegt werden muss, wie man die “Posten” auch für Frauen attraktiv gestalten kann. Es ist auch bei uns Grünen noch regelmäßg so, dass Frauen nicht in Scharen nach vorne drängen. Dies hat bisher aber dazu geführt, dass zumindest in meiner Amtszeit sich immer wieder Kreisverbände an mich gewandt haben, um Unterstützung bei der frauenfreundlicheren Gestaltung ihrer Arbeit zu erfragen. Oftmals bewerben sich Frauen nicht, ohne zu wissen was genau auf sie zukommt. Mentoringprogramme (Schnuppermöglichkeiten) wirken da beispielsweise wahre Wunder. Wenn sie sich bewusst für eine Kandidatur entschieden haben, machen sie die Job meistens richtig gut.

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Worum es eigentlich geht

Im Schatten der Diskussion um gewaltbereite Muslime, die die deutsche Öffentlichkeit gerade mit großer Aufregung führt, bleibt der eigentliche Punkt, der uns Sorge bereiten sollte, verborgen. Während die Gefahr von salafistischen Anschlägen rauf und runter diskutiert wird, merkt kaum einer wie sehr die rechtsextremistische Szene sich diese Stimmung gerade zunutze macht. Nicht die mögliche Reaktion von Extremisten sollte uns in helle Aufregung versetzen, wir sollten eigentlich schon einen Schritt früher aufgehorcht haben. Pro-Deutschland zeigt den Film nicht, um Meinungsfreiheit und den Standpunkt des Filmes zu unterstützen. Der Film wird gezeigt, weil es der rechtsextremen Gruppe derzeit unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit gelingen kann, Muslime in Deutschland zu verletzen und zu empören. Das gewaltbereite Extremisten davon auch auf den Plan gerufen werden, steht auf einem anderen Blatt und natürlich müssen deutsche Sicherheitsbehörden dagegen vorgehen und davor warnen. Aber es geht unter, dass die rechtsextreme Szene gerade in aller Genugtuung gegen muslimische Menschen in Deutschland hetzen will und dies breit über die Medien kommuniziert. Dagegen sollten wir als DemokratInnen aufstehen. In diesem Land darf niemand aufgrund seines Glaubens oder sonstiger persönlicher Eigenschaften verspottet und beleidigt werden. Jeder Gruppe, die dies versucht, müssen wir uns mit Empörung entgegen stellen.

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100 Tage in der Regierung

Morgen sind es nun schon 100 Tage. Und eine ganze Menge haben wir in Schleswig Holstein bewegt. Die 12 Punkte, die wir als Grüne vor der Wahl versprochen haben, sind alle angegangen und die meisten sind umgesetzt.

1. Energiewende: Wir haben die Zuständigkeiten in einem Ministerium gebündelt, um die Energiewende mit Schwung voran zu bringen. Robert Habeck ist Grüner Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume.

2.  Lehrerstellen: Die von Schwarz-Gelb geplante Kürzung von 300 Lehrerstellen wird zum kommenden Halbjahr zurückgenommen. Gemeinschaftsschulen dürfen Mittel aus dem Vertretungsfonds ab sofort für mehr Differenzierungsstunden ausgeben.

3.  Schulfrieden: Die Landesregierung hat am 8. September 2012 mit großer Resonanz die erste Bildungskonferenz gemeinsam mit Eltern, Lehrkräften, SchülerInnen, kommunalen Spitzenverbänden und den Oppositionsfraktionen veranstaltet, der Auftakt für unsere neue Dialogkultur.

4.  Ökologischer Landbau: Die LandwirtInnen in Schleswig-Holstein können bei der EU wieder Anträge für die Beibehaltungsprämie stellen. Ökolandbau wird in Schleswig-Holstein jetzt wieder uneingeschränkt gefördert.

5.  Naturschutz: Die Verfahren zur Ausweisung neuer Naturschutzgebiete im Sielbektal (Ostholstein) und an der Oberen Treene (Schleswig-Flensburg) sind eingeleitet. Die Ausweisung der nördlichen Seeniederung Fehmarn (Ostholstein) wartet nur noch auf die Durchführung des Raumordnungsverfahrens.

6.  Grünlandumbruch: Der Stopp des Grünlandumbruchs zur Erhaltung der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft ist im Ministerium angegangen und wird zeitnah umgesetzt werden.

7.  Schulen dänischer Minderheit: Ab 1. Januar 2013 erhalten die Schulen wieder eine  100-prozentige Förderung. Dafür ändern wir das Schulgesetz, die Umsetzung läuft, sie ist Teil des Haushalts 2013.

8. Fehmarnbelt-Querung: Der Wirtschaftsminister hat zugesagt, noch im September den von uns im Wahlkampf versprochenen Brief an die Bundesregierung zu schreiben und eine aktuelle Kostenschätzung und eine neue Nutzen-Kosten-Analyse anzufordern. Die Haushaltsmittel für Fehmarnbelt (60 Millionen Euro) sind nicht mehr Teil der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes.

9. Faire Löhne: Wir bringen zur Landtagssitzung im September den Koalitionsentwurf für ein Tariftreuegesetz und ein Mindestlohngesetz ein. Wer vom Land Geld oder Aufträge erhalten möchte, muss sich verpflichten, faire Löhne zu zahlen. Ein Mindestlohn von 8,88 Euro wird festgeschrieben.

10. Wahlalter 16: Der Entwurf für ein Landeswahlgesetz, damit Jugendliche zukünftig auch bei Landtagswahlen schon mit 16 Jahren ihre Stimme abgeben können, wird nach der ersten Lesung im August jetzt im Ausschuss weiter beraten

11. Steuergerechtigkeit: Die grüne Finanzministerin Monika Heinold hat für die Landesregierung die erste Bundesratsinitiative gestartet: die von Schwarz-Gelb 2010 beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Hotelübernachtungen soll wieder rückgängig gemacht werden (Mövenpicksteuer).

12. Hochschulen: Im November werden wir auf einer Hochschulkonferenz über die Novellierung des Hochschulgesetzes beraten. Wir wollen dabei unter anderem die Drittelparität in den Hochschulgremien einführen.

Dazu kommen viele weitere Themen, die in Gang gesetzt wurden, z.B.:

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Die Grüne Energiewende

httpv://www.youtube.com/watch?v=ah8Sm_QkmsY

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Wieder da!

Liebes Blog!

Es tut mir leid, dass ich dich in den letzten Monaten soviel alleine gelassen habe. Es gab einfach so viele andere Dinge zu tun. Zuerst war da ein Wahlkampf der gerade in der letzten Phase all meine Zeit und Energie gebraucht hat. Und dann kamen die Koalitionsverhandlungen. Ich bin aus dem in-Verhandlungen-sitzen gar nicht mehr raus gekommen. Ich weiß, dass gerade in dieser Zeit die ein oder andere Information für dich sicherlich interessant gewesen wären, aber ich war froh, dass ich es neben den Verhandlungen gerade noch so geschafft habe, meinen Kühlschrank mittelmäßig bestückt zu halten und meine Wäsche zu waschen. Tja, und dann… Der Urlaub war einfach dringend nötig und auch die Masterarbeit wollte unbedingt mal fertig gestellt werden. Schon wieder bist du zu kurz gekommen. Aber das werden wir jetzt ändern! Versprochen. Und ein Blog in der Regierungszeit hat ja auch nicht der schlechteste Status den man haben kann. Ich werde mich jedenfalls stehts bemühen dich mit aktuellen Informationen und Diskussionsbeiträgen zu versorgen. Sollte das mal nicht so klappen, weiß ich jetzt das du beste Verbindungen zu meinen schlechten Gewissen hast. Ich werde also sicherlich von dir hören.

Auf gute Zusammenarbeit!

Deine Marlene

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GRÜN ist der Wechsel!

Liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner,

Sie haben bei dieser Landtagswahl zwei Stimmen – Erststimme und Zweitstimme.

Erststimme

Wie bei einer Bundestagswahl können Sie über die Erststimme die Kandidatin oder den Kandidaten aus Ihrem Wahlkreis wählen, die/den Sie im Landtag von Schleswig-Holstein sehen wollen. Bei der Erststimme gilt “Der Gewinner bekommt alles”. Nur eine Person gewinnt, alle anderen Stimmen sind “verfallen”.

Zweitstimme

Wichtiger ist daher die Zweitstimme. Denn mit der Zweitstimme entscheiden Sie, über die Stärke und Sitzanzahl der einzelnen Parteien im Landtag.

Zweitstimme ist Grünenstimme

Während Ihnen die Erststimme in den allermeisten Wahlkreisen in Schleswig-Holstein faktisch meist nur eine Wahl zwischen CDU und SPD lässt, entscheidet die Zweitstimme über die Stärke der Grünen im kommenden Landtag, indem die durch die Wahl abgegebenen Stimmenverhältnisse für die einzelnen Parteien auch im Landtag abgebildet werden.

Wenn Sie eine starke GRÜNE Fraktion oder gar GRÜNE Regierungsbeteiligung ermöglichen möchten,  dann brauchen wir insbesondere Ihre Zweitstimme.

 

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